Fluglärmgegner klagen die Republik
Die Antifluglärmgemeinschaft (AFLG) will Entschädigungen für die Wertminderung von Liegenschaften einklagen.
Bei der Antifluglärmgemeinschaft (AFLG) herrscht ausnahmsweise einmal Jubelstimmung. Denn der Verein, der sich "gegen die entschädigungslose Grundentwertung durch Flugverkehr" engagiert, erhielt indirekte Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Aus einem Urteil gegen das Königreich Belgien (das versucht hatte, eine EU-Richtlinie zur Fluglärm-Reduktion mittels königlicher Verordnung zu unterlaufen) lässt sich nämlich ableiten, dass Wertminderung des Grund- und Wohnungseigentums sehr wohl entschädigt werden muss. In Österreich wäre das ein absolutes Novum, denn bis dato gab es noch nie Entschädigungen für die Wertminderung von Liegenschaften durch Fluglärm.
Jurist Emmerich Fritz, ehrenamtlicher Obmann der AFLG, sieht seine Rechtsmeinung vom EuGH bestätigt. Für den Vertreter von rund 450 Fluglärm-Geplagten ist somit der nächste Schritt klar: "Wir werden auf diese Rechtsmeinung aufspringen und beim Verfassungsgerichtshof Entschädigungsklage gegen die Republik Österreich erheben." Die Schätzung der Wertminderung sei die Sache von Gutachtern, die von Amts wegen bestellt werden müssten, meint Fritz – der Flugrouten-Anrainern davon abrät, einzeln beim Verkehrsministerium Antrag auf Entschädigung zu stellen. "Denn gemeinsam sind wir stärker."
Musterprozess
Dass das EuGH-Urteil gegen Belgien für Österreich keinen Verordnungscharakter hat, stört ihn nicht weiter. "Denn der Europäische Gerichtshof wird bei vergleichbaren Klagen immer wieder gleich entscheiden."
Apropos: Die AFLG selbst führt einen Musterprozess gegen die Austro Control, der nicht zuletzt auf schonendere Flugrouten und ein höheres Überfliegen der Betroffenen abzielt. Die Muster-Klage, die die Zwölfaxingerin Jutta Leth in Folge des entschädigungslosen Eingriffs in ihr Privateigentum gegen die Austro Control erhoben hat, ist mittlerweile beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig. "Und der muss sich ebenfalls an die Entscheidung aus Brüssel halten", freut sich Fritz, der in etwa einem Jahr mit einer Entscheidung rechnet. Nachsatz: "Das müsste ein aufgelegter Elfer sein."
Abgesehen von Entschädigungszahlungen hofft Fritz auf einen pädagogischen Erfolg: "Wenn für hohe Schäden viel zu zahlen ist, wird sich Österreich, sprich die Austro Control, Möglichkeiten zur Minderung der Schädigungen überlegen."
Artikel vom 7.11.2007 | KURIER, Bernhard Ichner > Artikel im Original (pdf)
Siehe auch:
Flughafen Zürich – Formelle Enteignung
www.fluglaerm.at
www.dialogforum.at
Nasa-Studie soll haarsträubende Details über Luftfahrt enthalten
Rauch und Feuer, ausfallende Triebwerke, randalierende Passagiere, heftige Turbulenzen, Kollisionen mit Vögeln, Beinahe-Crashs in der Luft und auf der Landebahn: Was die Teilnehmer einer Nasa-Umfrage zur Luftsicherheit zu Protokoll gaben, liest sich wie ein Panoptikum des Alltags am Himmel. Im Auftrag der US-Raumfahrtbehörde hatte das Batelle Memorial Institute rund 24.000 Piloten über einen Zeitraum von fast vier Jahren über sicherheitsrelevante Zwischenfälle befragt. Die Ergebnisse sind angeblich erschreckend - doch seit das Projekt im Jahr 2005 beendet wurde, hat die Nasa keine Ergebnisse veröffentlicht.
Jetzt hat die Nasa das Battelle Memorial Institute und dessen Subunternehmer aufgefordert, bis Ende Oktober alle Daten über das Projekt zurückzugeben und auf den eigenen Computern zu löschen, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Die Raumfahrtbehörde wolle die Studie still und heimlich begraben.
Mit gutem Grund, wie es weiter heißt: Die Ergebnisse der bisher einzigartigen Großbefragung könnten die zivile Fliegerei in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise stürzen. "Die Freigabe dieser Daten könnte das öffentliche Vertrauen in die Fluggesellschaften und die Luftfahrtindustrie, deren Piloten an dieser Umfrage teilgenommen haben, massiv beschädigen", zitiert AP aus einem Schreiben des stellvertretenden Nasa-Direktors Thomas S. Luedtke. Auch das "finanzielle Wohlergehen" der Unternehmen sieht Luedtke in Gefahr.
Starke Häufung von Zwischenfällen
Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten, mit der Umfrage beschäftigten Nasa-Mitarbeiter berichtet AP von beunruhigenden Details der Studie. Doppelt so häufig wie bei bisherigen offiziellen Erhebungen hätten die Piloten über Beinahe-Kollisionen in der Luft, Gefahrensituationen auf der Piste und Zusammenstöße mit Vögeln berichtet. Auch potentiell gefährliche, in letzter Sekunde angeordnete Änderungen beim Landeanflug seien öfter als erwartet aufgetaucht.
Die Nasa betont, die Ergebnisse hätten während der Studie zu keinem Zeitpunkt Anlass gegeben, die Flugaufsichtsbehörde FAA sofort zu benachrichtigen. Doch nach Angaben von AP zeigten sich FAA-Mitarbeiter bei einem Treffen im April 2003 besorgt, weil die Anzahl der in der Nasa-Studie genannten Zwischenfälle "dramatisch" von dem abgewichen sei, was die FAA von ihren eigenen Überwachungssystemen erfahren habe.
FAA-Sprecherin Laura Brown äußerte Zweifel an der Methodik der Nasa-Studie. Die FAA sei sicher, dass sie Sicherheitsprobleme erkennen könne, bevor sie zu Unfällen führten. Doch die an der Umfrage beteiligten Nasa-Mitarbeiter widersprechen: "Die Daten sind zuverlässig", sagte Robert Dodd, ein von der Nasa für die Leitung der Studie angeheuerter Luftfahrt-Sicherheitsexperte, zu AP. "Unser Verfahren war akribisch geplant und wurde sorgfältig durchgeführt. Es war sehr wissenschaftlich." Beeindruckend sei insbesondere die hohe Beteiligung unter den Piloten: Rund 80 Prozent der Befragten hätten geantwortet.
Politik hat Interesse an Ergebnissen
Auch John Krosnick von der Stanford University, der als Experte für Umfragetechniken bei der Ausarbeitung der Nasa-Studie geholfen hat, hält die Ergebnisse für plausibel. Schon in früheren Umfragen hätten Piloten zu Protokoll gegeben, dass Fluglinien selten ahnten, wie oft es zu gefährlichen Zwischenfällen komme. "Es sind die kleinen Vorkommnisse unter der Oberfläche, die Flugzeugabstürze verursachen. Sie muss man bekämpfen", sagte Krosnick.
Die Nasa hatte den "National Aviation Operations Monitoring Service", so der offizielle Name der Umfrage, 1997 im Auftrag des Weißen Hauses gestartet. Sie war Teil des Vorhabens der US-Regierung, innerhalb von zehn Jahren die Zahl der tödlichen Flugunfälle um 80 Prozent zu senken. Erreicht wurde ein Rückgang um 65 Prozent. Die Nasa befragte rund 24.000 Piloten und wollte später auch Flugbegleiterinnen, Fluglotsen und Mechaniker einbeziehen. Doch als US-Präsident George W. Bush seine ehrgeizigen Pläne für bemannte Flüge zum Mond und zum Mars bekanntgab, schichtete die Nasa ihre Finanzen um und legte das Projekt auf Eis.
An den Ergebnissen herrscht allerdings großes Interesse - auch in der US-Politik. "Wenn die Fluglinien nicht sicher sind, will ich das wissen", sagte der republikanische Abgeordnete Brad Miller, Vorsitzender des für die Luftfahrt zuständigen Wissenschafts- und Technologieausschusses des Repräsentantenhauses. Der Weigerung der Nasa, die Ergebnisse zu veröffentlichen, hafte "ein gewisser Geruch" an, sagte Miller. "Die Daten scheinen sehr wertvoll zu sein, aber das sind sie nicht auf einem Regal der Nasa", zitiert AP ein Schreiben Millers an Nasa-Chef Michael Griffin. Der Ames Research Center der Nasa hat angekündigt, bis zum Ende dieses Jahres einen Bericht über die Umfrage zu veröffentlichen.
Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,512795,00.html
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Innsbruck-Rekord: 41.467 Flugbewegungen im Jahr 2006
Mit 41.467 Flugbewegungen (ohne Segelflieger) wurde die höchste je am Innsbrucker Flughafen durchgeführte Anzahl an Flugbewegungen erreicht. Schön für den Flughafen, bitter für die davon betroffenen Menschen in und rund um Innsbruck, denn man setzt sie diesem Wachstum schutzlos aus. Erfahrungsgemäß interessiert sich der Flughafen für die Probleme der Anrainer, die er bei ihnen verursacht, wenig. Es wäre längst die Politik am Zug!
Um gleich den dümmlichen Argumenten einiger Besserwisser vorzugreifen: Vor 30, 40, 50 Jahren waren die Gründe im Westen von Innsbruck nicht deshalb günstiger, weil der Flugverkehr solche Auswirkungen hatte, Grund war die Entfernung zum Stadtzentrum und die weitgehend fehlende Infrastruktur. Die Auswirkungen des Flugverkehrs waren damals im Vergleich zu heute vernachlässigbar.
Das belegt ein Zahlenbeispiel ganz klar: Haben z.B. im Jahr 1968 noch 11.408 Gesamtflugbewegungen (ohne Segelflugbetrieb) stattgefunden, waren es im Jahr 2006 satte 41.467, also um über 30.000 mehr. In Prozenten ausgedrückt ein Plus von 364 Prozent.
Beschränken wir uns auf die von den Flughäfen vor allem der Politik, aber auch der Öffentlichkeit gegenüber als „Flugbewegungen im Jahr “ angegebenen Zahlen, die jedoch nur den Linien- und Charterverkehr erfassen, so waren es im Jahr 1968 ganze 1.807, im Jahr 2006 hingegen 14.330, also eine Steigerung um satte 794 Prozent. Sie haben richtig gelesen! 793 %! Diese Zahlen stammen von der Statistik Austria und von der Homepage des Innsbrucker Flughafens. Die Statistik Austria hat diese Angaben zusätzlich bestätigt.
Und da traut sich noch jemand zu sagen, die Anrainer seien selbst Schuld, dass sie unter dem Flugverkehr leiden, weil sie ja dort hingezogen seien. Eine solche Entwicklung war von niemandem vorhersehbar. Das sei allen „Billigargumentierern“ auf niedrigstem Niveau ins Stammbuch geschrieben. Außerdem sind von den Auswirkungen des Flugverkehrs keineswegs nur unmittelbare Anrainer betroffen. Der Lärmteppich breitet sich über einen Großteil des Stadtgebietes und der umliegenden Gemeinden aus und die Luftschadstoffe dürfen alle einatmen! Und noch eins: "Eine Flughafen-Standort-Diskussion gibt es derzeit nicht" - eine solche Aussage ist eine glatte Unterstellung.
Dringend erforderlich ist jedoch eine Obergrenze für Flugbewegungen und Lärmschutz für die betroffenen Anrainer!
Beides wurde von der Schutzgemeinschaft schon längst gefordert. Dieser Flughafen liegt nun einmal mitten im dicht verbauten Wohngebiet in einer heiklen topografischen Lage in einem engen Talkessel, umgeben von 2000 m hohen Bergen – und nicht in einer Ebene. Wer sich einmal ernsthaft mit der Schallausbreitung befasst hat und Wissenschaftern zuhören kann weiß, was das bedeutet: Eine Belastung der besonderen Art. Daran gibt es nichts zu deuteln. Auch täuschen und tarnen hilft da nicht.
